Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen verfahrensfehlerhafter Besetzung des Schiedsgerichts

Die Bildung eines Schiedsgerichts entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt ist. Es ist stets anzunehmen, dass sich die Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH)mit Beschluss vom 11.12.2014 (I ZB 23/14) entschieden.

11. Juli 2015
Der Fall:
Die Parteien des Rechtsstreits hatten einen Pachtvertrag über ein Thermalbad miteinander abgeschlossen. Damit wurde auch vereinbart, dass für Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sein sollte und über solche Streitigkeiten ein Schiedsgericht zu entscheiden habe. Nachdem zwischen den Parteien Streit über die Laufzeit des Pachtvertrags entstand, erhob die Pächterin Schiedsklage und beantragte festzustellen, dass der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen sei. Obwohl die Verpächterin im Schiedsverfahren die Vorsitzende des Schiedsgerichts, die sog. Obfrau, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, wies das Schiedsgericht den Ablehnungsantrag zurück und entschied unter Beteiligung der erfolglos abgelehnten Obfrau, dass der Pachtvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Erst danach erklärte das Oberlandesgericht (OLG) die Ablehnung der Obfrau für begründet. Aufgrund dessen beantragte die Antragstellerin beim OLG die Aufhebung des Schiedsspruchs. Das OLG hat dem Aufhebungsantrag der Antragstellerin stattgegeben. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin.

Die Entscheidung:
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin als unbegründet zurückgewiesen. Denn auch danach hat ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO vorgelegen.

Einerseits habe die Bildung des Schiedsgerichts nicht den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren entsprochen, weil es mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt war. Dabei komme es nicht darauf an, so der BGH, wann die gerichtliche Entscheidung über den Ablehnungsantrag ergangen ist.

Andererseits sei davon auszugehen, dass sich dieser Verfahrensverstoß auf den Schiedsspruch ausgewirkt habe. Denn danach genügt es, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den Verfahrensverstoß anders entschieden hätte. Diese Möglichkeit sei auch dann anzunehmen, wenn der Schiedsspruch einstimmig erlassen wurde.

Hinweis für die Praxis:
Ein formell wirksam zustande gekommener Schiedsspruch in einem inländischen schiedsrichterlichen Verfahren kann grundsätzlich im Wege eines Aufhebungsantrages nach § 1059 ZPO oder im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 1060 ZPO aufgehoben werden. Ein Unterfall der in § 1059 Abs. 2 ZPO aufgeführten Aufhebungsgründe war Gegenstand dieser Entscheidung des BGH: Gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO kann ein Schiedsspruch aufgehoben werden, wenn die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung der gesetzlichen Vorschriften über das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 1025 - 1066 ZPO) oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat.

Zu beachten ist, dass der Aufhebungsantrag gemäß § 1059 Abs. 3 S. 1 ZPO - sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben - innerhalb einer Frist von drei Monaten bei Gericht eingereicht werden muss. Die in § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgeführten Aufhebungsgründe können nach Fristablauf auch nicht mehr im Vollstreckbarerklärungsverfahren berücksichtigt werden.


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