Lärmabschirmung ist kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung

§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB kann nicht als Rechtsgrundlage für eine Erhaltungssatzung herangezogen werden, mit der die Gemeinde ausschließlich den Zweck verfolgt, die vorhandene Bebauung zu erhalten, weil diese Bebauung andere bauliche Anlagen vor Lärm abschirmt. Die Bestimmung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets, zu deren Erhaltung die Satzung erlassen wird, muss an optisch wahrnehmbare Gegebenheiten, wie das Ortsbild anknüpfen. Lärmschutz oder andere optisch nicht wahrnehmbare Ziele können eine auf Anschauung ausgerichtete Zielsetzung der Erhaltungssatzung nicht umsetzen (Urteil des BVerwG vom 04.12.2014, BVerwG 4 CN 7.13).

20. Januar 2015
Der Fall:
Die Grundstückseigentümerin beabsichtigt den Abriss eines auf ihrem Grundstück befindlichen Plattenbaus. Das sechsgeschossige Gebäude schirmt gemeinsam mit anderen Gebäuden die dahinter befindliche Wohnbebauung gegen eine verkehrsreiche Straße ab. Die Gemeinde beschloss in der Folge eine Erhaltungssatzung auf Grundlage des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB. Damit können Gebiete festgelegt werden, innerhalb derer Rückbauten, Änderungen, Nutzungsänderungen oder die Errichtung baulicher Anlagen nicht ohne Genehmigung vorgenommen werden dürfen, um die städtebauliche Eigenart des Gebiets zu erhalten. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt erklärte die Erhaltungssatzung für unwirksam, weil das Gebäude nicht aus städtebaulichen Gründen, sondern als "Lärmschutzwand" erhalten bleiben solle, was von der Rechtsgrundlage nicht gedeckt sei.

Die Entscheidung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt und die dagegen gerichtete Revision zurückgewiesen. Zur Begründung stellt es darauf ab, dass die städtebauliche Eigenart des Gebiets, zu deren Erhaltung die Satzung erlassen wird, anhand optisch wahrnehmbarer Gegebenheiten zu bestimmen ist. Dies können beispielsweise das Ortsbild oder eine besondere Stadtgestalt sein. Lärmschutz oder andere optisch nicht wahrnehmbare Ziele können zu der auf Anschauung ausgerichteten Zielsetzung der Erhaltungssatzung nichts beitragen und rechtfertigen ihren Erlass daher nicht.


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