Direktvergabe von Krankentransportleistungen an Freiwilligenorganisationen

Die Art. 49 und 56 AEUV stehen einer nationalen Regelung, nach der die Erbringung von dringenden Krankentransport-und Notfallpatientendiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegen, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht. Dies hat der EuGH am 11.12.2014 im Rahmen eines Vorlageverfahrens entschieden (Rs. C-113/13).

20. Januar 2015
Der Fall:
Das italienische Recht enthält Bestimmungen, die den Beitrag von Freiwilligenorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des nationalen Gesundheitsdienstes und ihre Mitwirkung durch Rahmenabkommen sowie durch auf regionaler Ebene geschlossene Übereinkuenfte regeln. Auf dieser Grundlage schloss die Region Ligurien mit verschiedenen nationalen Vereinigungen fuer öffentliche Fürsorge (u.a. der Nationalen Vereinigung für öffentliche Fuersorge - ANPAS und dem Italienischen Roten Kreuz - Croce Rossa Italiana) ein Rahmenabkommen zur Regelung der Beziehungen zwischen den Gesundheits- und Krankenhauseinrichtungen einerseits und den betreffenden Freiwilligenorganisationen andererseits. Gestützt auf dieses Rahmenabkommen schloss die für die Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zuständige örtliche Verwaltungsbehörde, die Azienda Sanitaria Locale n. 5, mit den der ANPAS angeschlossenen Freiwilligenorganisationen und dem Italienischen Roten Kreuz Übereinkuenfte über dringende Krankentransporte und Notfallkrankentransporte, ohne eine Ausschreibung durchzuführen.

Daraufhin beantragten zwei Genossenschaften, diese Übereinkuenfte für nichtig zu erklären. Die zugrunde liegenden nationalen Regelungen verstießen gegen das Unionsrecht, insbesondere die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. Hilfsweise werde bestritten, dass es sich bei den Zahlungen, die in den Beschlüssen vorgesehen seien, um bloße Kostenerstattungen handele, die die Freiwilligenorganisationen für die Durchführung von Krankentransporten aufwendeten.

Der Klage wurde im ersten Rechtszug mit der Begründung stattgegeben, dass das regionale Rahmenabkommen mehr als eine bloße Kostenerstattung vorsehe. Der mit einem Rechtsmittel gegen dieses Urteil befasste Italienische Staatsrat setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH an, ob Gemeinschaftsvorschriften eine Regelung zulassen, nach der die örtlichen Behörden die Erbringung von Krankentransportdiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen vergeben dürfen, denen lediglich die tatsächlich entstandenen Kosten sowie ein Teil der allgemeinen Kosten erstattet werden.

Die Entscheidung:
Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass die streitgegenständlichen Rahmenabkommen und Übereinkünfte grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinie für öffentliche Aufträge (Richtlinie 2004/18) fallen. Die Vergaberichtlinie stehe einer Direktvergabe grundsätzlich entgegen, falls der Wert des regionalen Rahmenabkommens den einschlägigen Schwellenwert übersteige und der Wert der Transportdienstleistungen den der medizinischen Dienstleistung überschreite. Werde der Schwellenwert nicht erreicht oder sei der Wert der medizinischen Dienstleistungen höher als der Wert der Transportdienstleistungen, kämen nur die sich aus dem AEUV ergebenden allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie das Transparenzgebot zur Anwendung. Voraussetzung sei hierfür, dass an diesem Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse bestehe.

Das streitgegenständliche System vertraglicher Vereinbarungen laufe letztlich den Zielen des freien Dienstleistungsverkehrs zuwider und behindere die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für einen unverfälschten und möglichst umfassenden Wettbewerb. Denn die Regelung halte andere Einrichtungen als Freiwilligenorganisationen von einem großen Teil des Marktes fern und wirke sich nachteilig auf Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten aus. Andererseits lasse das EU-Recht die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihres Gesundheitswesens und ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt und könne das Ziel, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit eine ausgewogene, allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten und, so weit wie möglich, jede Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen zu verhindern, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen.

Die Mitgliedstaaten dürften jedoch ihrerseits die Ausübung der Grundfreiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung nicht ungerechtfertigt beschränken. Sie dürften auf private Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zurückgreifen, ohne Ausschreibungen durchzuführen, sofern die Tätigkeit der Organisationen nur in dem Maße von Erwerbstätigen ausgeübt werde, wie es für ihren geregelten Betrieb erforderlich sei. Zudem dürften die nationalen Rechtsvorschriften keine missbräuchlichen Praktiken der Organisationen oder ihrer Mitglieder decken. Unter diesen Bedingungen könne ein Mitgliedstaat die Auffassung vertreten, dass der Rückgriff auf Freiwilligenorganisationen dem sozialen Zweck der dringenden Krankentransportdienste entspricht und es ermöglicht, die mit diesen Diensten verbundenen Kosten zu beherrschen.

Der EuGH kommt daher zu dem Ergebnis, dass der AEUV eine nationale Regelung zulässt, nach der die Erbringung von Krankentransportdiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen vergeben wird, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt.


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