Abschluss des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich - Abschlussfunktion einer einseitig bebauten Straße wird widerlegbar vermutet

Für einseitig bebaute Straßen, deren Bebauung sich auf Seiten des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 BauGB) befindet, gilt die widerlegbare Vermutung, dass sie die Funktion eines Abschlusses des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich hin haben. Die Grundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) zuzuordnen (Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2014, OVG 10 N 1.13).

20. Januar 2015
Der Fall:
Der Kläger begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau an ein Wochenendhaus. Das Haus befindet sich auf der Ostseite eines Weges. Der Weg ist im übrigen nur entlang der Westseite bebaut. Die Baugenehmigung wurde versagt, weil der Vorhabenstandort auf der ansonsten unbebauten Ostseite als Außenbereich eingeordnet wurde. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hiergegen abgewiesen.

Die Entscheidung:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 10.12.2014 - OVG 10 N 1.13. Mit dieser Entscheidung ergänzt das Gericht seine Rechtsprechung zur trennenden oder verbindenden Wirkung von Straßen und Wegen für die Zuordnung eines Vorhabens zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BauGB) oder zum Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB). Es knüpft dabei an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an. Ob ein Vorhaben durch Straße oder Weg vom Bebauungszusammenhang getrennt oder mit ihm verbunden wird, ist danach durch wertende Betrachtung des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen.

Nach der hier besprochenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt für einseitig bebaute Straßen, deren Bebauung sich auf Seiten des im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet, die widerlegbare Vermutung, dass sie die Funktion eines Abschlusses des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich haben. Die Grundstücke, die auf der anderen Straßenseite liegen, sind dann dem Außenbereich zuzuordnen.

Hinweis:
Um die Vermutung zu widerlegen, muss der Bauherr darlegen und beweisen, warum die Straße trotz der einseitigen Bebauung ausnahmsweise den Bebauungszusammenhang nicht abschließt, sondern das Vorhaben vielmehr mit ihm verbindet.


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