„… und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Dankes- und Wunschformel am Schluss eines Arbeitszeugnisses. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

11. März 2013
„Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“ Mit dieser bekannten Schlussformel eines Arbeitszeugnisses - genauer: ihrem Fehlen - musste sich das BAG befassen (Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11).

Der Fall:
Das von der Beklagten des Verfahrens, einer Betreiberin von Baumärkten, ausgestellte Arbeitszeugnis, endete mit einer verknappten Abwandlung: „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Kläger, ein ehemaliger Angestellter, meinte, dieser Satz entwerte seine im Übrigen überdurchschnittliche Beurteilung - und bestand auf Aufnahme der oben bezeichneten, langen Schlussformel.

Die Entscheidung:
Das BAG hat die Klage abgewiesen. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die Zusammenarbeit, gehörten nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Sei der Arbeitnehmer mit einer bestimmten Schlussformulierung nicht zufrieden, habe er nur einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses ohne jede Schlussformel. Nach Auffassung des BAG stellt das Fehlen einer Dankesformel auch kein unzulässiges Geheimzeichen dar. Zwar ist grundsätzlich auch das Auslassen bestimmter positiver Bemerkungen unzulässig, wenn ein verständiger Leser mit ihnen rechnen muss. Der kundige Zeugnisleser wisse jedoch, dass sich aus dem Gesetz kein Anspruch auf eine bestimmte Schlussformel ergebe - und könne deshalb aus ihrem Fehlen nicht den Schluss ziehen, der Verfasser habe seine übrige Beurteilung relativieren wollen.



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