Vorsicht bei Mängelrügen per E-Mail

Mängelrügen sollten nicht nur per einfacher E-Mail versendet werden. Zumindest dann, wenn die Schriftform im Sinne von § 126 BGB eingehalten werden muss, ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich.

15. November 2012
Elektronischer Schriftverkehr per E-Mail ist schnell und praktisch, allerdings nicht in allen Fällen rechtlich ausreichend. Dies gilt insbesondere für Mängelrügen. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte elektronische Signatur.

Baubeteiligten ist daher zu empfehlen, bei der Versendung von E-Mails darauf zu achten, dass diese nach Möglichkeit immer, mindestens aber dann eine qualifizierte elektronische Signatur besitzen, wenn die Schriftform im Sinne von § 126 BGB eingehalten werden muss. Die nach § 126 BGB geregelte Schriftform setzt eine eigenhändige Unterschrift oder eine Unterschrift in elektronischer Form nach dem Signaturgesetz voraus. Wer elektronische Mängelrügen versenden will, sollte sich daher mit den Erfordernissen an eine qualifizierte elektronische Signatur vertraut machen. Informationen zu den technischen Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur bietet das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie.

Unabhängig davon ist in jedem Fall darauf zu achten, dass der Zugang wichtiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen im Streitfall bewiesen werden kann. E-Mail-Lesebestätigung oder Telefax-Sendebericht reichen hierfür grundsätzlich nicht aus.



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