Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt der Schenkung bestand

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht (mehr) voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11 entschieden. Insoweit hat der BGH seine frühere Rechtsprechung, wonach die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch schon zur Zeit der Schenkung bestanden haben muss, aufgegeben.

17. Juli 2012
Der Fall:
Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 vorverstorbene Mutter der Kläger. Im Jahr 2002 errichteten die Großeltern ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu "alleinigen und befreiten Vorerben" sowie ihre noch lebenden Kinder zu "Nacherben des Erstversterbenden und Erben des Längstlebenden" einsetzten.

Nach dem Tode des Erblassers stritten die Parteien u.a. darüber, ob den Klägern auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, obwohl sie im Zeitpunkt der Schenkungen noch nicht geboren und damit auch nicht pflichtteilsberechtigt waren. Die Vorinstanzen haben der Auskunftsklage der Kläger überwiegend stattgegeben.

Die Entscheidung:
Der BGH hat die von der Beklagten eingelegte Revision zurückgewiesen und damit die Vorinstanz bestätigt. Den Klägern stehe als Pflichtteilsberechtigten nach ihrem Großvater gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ein Anspruch auf Auskunfterteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses zu. Zum auskunftspflichtigen Bestand des Nachlasses gehören danach nicht nur die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände, sondern auch sonstige Faktoren, die der Berechnung des Pflichtteils zugrunde zu legen sind, insbesondere Schenkungen gemäß § 2325 BGB einschließlich unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten. Dabei beziehe sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kläger auch auf solche unentgeltlichen Zuwendungen, die der Erblasser vor der Geburt der Kläger vorgenommen hat. Denn entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 21.06.1972 - IV ZR 69/71 - und 25.06.1997 - IV ZR 233/96 -) setze der Anspruch nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalles als auch schon zur Zeit der Schenkung bestanden hat.

Praxishinweis:
Damit hat der BGH die sogenannte Theorie der Doppelberechtigung ausdrücklich aufgegeben. Es ist mithin unerheblich, ob der Pflichtteilsberechtigte schon zur Zeit der Schenkung vorhanden war und ob er zu dieser Zeit schon pflichtteilsberechtigt war.



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