Ungerechtfertigter Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine Stelle im öffentlichen Dienst

Mit Beschluss vom 28.11.2011 (2 BvR 1181/11) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass beim Abbruch eines Auswahlverfahrens der Bewerbungsverfahrensanspruch zu berücksichtigen ist und jeder Abbruch eines sachlichen Grundes bedarf, dessen erstmalige Darlegung, soweit der sachliche Grund nicht evident ersichtlich ist, erst im gerichtlichen Verfahren nicht ausreichend ist.

20. Juni 2012
Der Fall:
In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wehrte sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung von Rechtsmitteln in einem Konkurrentenstreitverfahren. Er hatte sich auf die Stelle eines Direktors einer Gesamtschule beworben, hinsichtlich derer ein erstes Auswahlverfahren abgebrochen worden war und die im Rahmen eines zweiten Auswahlverfahrens mit einem konkurrierenden Bewerber besetzt worden war.

Die Entscheidung:
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut klargestellt, dass der Anspruch des Beförderungsbewerbers (Bewerbungsverfahrensanspruch) auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung und auf gerichtliche Überprüfung die angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens beinhaltet. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist dabei auch bei der Entscheidung über den Abbruch eines Auswahlverfahrens, durch den sich die Zusammensetzung der Bewerber steuern lässt, zu berücksichtigen. Ein Abbruch bedarf eines sachlichen Grundes, der soweit er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht stellte dabei ausdrücklich fest, dass die erstmalige Darlegung des sachlichen Grundes im gerichtlichen Eilverfahren nicht ausreichend ist, da sie die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bewerbers in unzumutbarer Weise mindert. Ferner wies das Gericht darauf hin, dass der evidente Fall, dass nach Abschluss der Ausschreibung nur eine Bewerbung vorliege und zu erwarten sei, dass sich das Bewerberfeld durch einen Abbruch des Auswahlverfahrens und der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens erweitern werde, nicht die Konstellation erfasst, dass erfolgte Bewerbungen auf Anregung des Dienstherrn zurückgenommen würden, um damit das Bewerberfeld künstlich zu verknappen.

Ein ungerechtfertigter Verfahrensabbruch steht von Verfassung wegen einer Neuausschreibung entgegen. Eine auf einen solchen Verfahrensabbruch folgende, auf einer Neuausschreibung basierende Stellenbesetzung verletzt den Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens somit in dessen Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG.

Hinweis:
Der Abbruch des Auswahlverfahrens muss sachlich gerechtfertigt sein und regelmäßig schriftlich dokumentiert werden.



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