Kammergericht: Pflicht zur Mitteilung der aktuellen Geschäftsanschrift

Die Amtspflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Mitteilung der aktuellen Geschäftsanschrift der Gesellschaft an das Handelsregister besteht bis zur Beendigung seiner Organstellung fort. Die Nichterfüllung dieser Pflicht kann zur Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Geschäftsführer persönlich führen. Dies hat das Kammergericht mit Beschluss vom 01.02.2012 (25 W 76/11) entschieden.

11. Juni 2012
Der Fall:
Das Amtsgericht Charlottenburg hatte den neuen Geschäftsführer einer GmbH antragsgemäß in das Handelsregister eingetragen. Da die Post nicht an die dem Registergericht bekannte Geschäftsadresse der GmbH zugestellt werden konnte, gab das Registergericht dem Geschäftsführer über dessen Privatanschrift auf, die inländische Geschäftsanschrift der GmbH anzumelden. Auf dessen Mitteilung an das Amtsgericht Charlottenburg, dass er seine Geschäftsführertätigkeit mit sofortiger Wirkung beende, wies letzteres ihn darauf hin, dass er die Niederlegung des Geschäftsführeramtes dem alleinigen Gesellschafter gegenüber erklären müsse. Weil darauf keine Reaktion erfolgte, gab das Registergericht dem Geschäftsführer bei gleichzeitiger Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 € letztmalig auf, binnen vier Wochen die zutreffende Geschäftsanschrift der Gesellschaft mitzuteilen. Nach erfolglosem Fristablauf setzte das Registergericht das zuvor angedrohte Zwangsgeld von 1.000 € zuzüglich Kosten mit Beschluss gegen den Geschäftsführer fest.

Die Entscheidung:
Die dagegegen gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Einerseits hatte es der Geschäftsführer unterlassen, gegen die Androhung des Zwangsgeldes fristgerecht Einspruch einzulegen und war die von ihm vorgetragene Begründung, dass seine Versuche, den Geschäftsführervertrag zu kündigen, wegen des unbekannten Verbleibs des alleinigen Gesellschafters fehlgeschlagen seien, nicht mehr zu berücksichtigen. Denn nach § 391 Abs. 2 FamFG kann eine Beschwerde, wenn das Zwangsgeld festgesetzt ist, nicht darauf gestützt werden, dass die Androhung des Zwangsgelds nicht gerechtfertigt gewesen sei.

Andererseits wäre er auch mit diesem Argument nicht durchgedrungen. Denn abgesehen davon, dass die Beendigung des Angestelltenverhältnisses nicht per se die Beendigung der Organstellung bewirke, würde auch eine unter Umständen als Amtsniederlegung auslegende Erklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang beim Erklärungsgegner - hier dem - wirksam und reiche die Erklärung der Amtsniederlegung gegenüber dem Handelsregister nicht aus.

Solange er den durch § 39 Abs. 2 GmbHG ausdrücklich geforderten Nachweis für die Amtsniederlegung nicht erbracht hat, sei er weiterhin als Geschäftsführer verpflichtet, beim Handelsregister eine zustellungsfähige Adresse der Gesellschaft anzumelden. Da er dies nicht getan hat, sei die Zwangsgeldfestsetzung zu Recht erfolgt.

Praxishinweis:
Nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG ist eine inländische Geschäftsanschrift in der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister anzugeben. Nach § 10 GmbHG wird diese Geschäftsanschrift mit ins Handelsregister eingetragen und ist dort für jedermann auffindbar. Gemäß § 31 HGB ist jede Änderung der Geschäftsanschrift zum Register anzumelden. Diese Verletzung dieser Aktualisierungspflicht kann zu einem Zwangsgeld gegen den Geschäftsführer der GmbH bis zu Höhe 5.000 EUR führen. Zudem ist die eingetragene Geschäftsanschrift nach § 35 Abs. 2 S. 3 GmbH auch dann, wenn sie nicht (mehr) stimmt, Zugangsadresse für Willenserklärungen und Zustellanschrift. Selbst wenn auf diesem Wege gegenüber der GmbH keine wirksame Zustellung vorgenommen werden kann, droht jedenfalls eine erleichterte öffentliche Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO.

Sowohl Gesellschaften als auch deren Geschäftsführer haben daher ein Eigeninteresse, die eingetragene Geschäftsanschrift stets aktuell zu halten. Die Verpflichtung zur Aktualisierung endet für den Geschäftsführer auch nicht durch die Beendigung des Anstellungsvertrages. Denn die Bestellung des Geschäftsführers einer GmbH und seine Anstellung sind rechtlich voneinander zu trennen, so dass beide Rechtsverhältnisse rechtlich selbstständig nebeneinander bestehen und unabhängig voneinander nach den jeweiligen dafür geltenden Vorschriften beendet werden können. Die Verpflichtung des Geschäftsführers endet vielmehr erst mit Zugang der Amtsniederlegungserklärung bei dem für die Geschäftsführerbestellung zuständigen Organ. Ist ein Zugang dieser Erklärung wegen unbekannten Aufenthaltes des Zustellungsadressaten nicht möglich, muss diese - worauf auch das Kammergericht hingewiesen hat - gegebenenfalls durch öffentliche Zustellung nach § 132 Abs. 2 BGB bewirkt werden.

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