Arbeitsgerichte unzuständig für Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen Kündigung seines Anstellungsvertrages

Mit Beschluss vom 15.03.2011 (10 AZB 32/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für eine Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags durch die GmbH der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wegen § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG grundsätzlich ausscheidet. Hierfür sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

16. September 2011
Im Einzelnen führt das BAG aus, dass nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine weitere Rechtsbeziehung als die als Organ der Gesellschaft regelmäßig zu verneinen sei, da mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages das bisherige Arbeitsverhältnis des angestellten Mitarbeiters im Zweifel aufgehoben werde. Allerdings setzt die wirksame Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB voraus. Ist also das frühere Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich schriftlich aufgehoben worden und lediglich mündlich ein Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen worden, so bleibt bei einem Streit über die Beendigung des weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Weiter heißt es in der Entscheidung ausdrücklich:
"Dementsprechend konnte die Beklagte allein aufgrund des Abschlusses des Geschäftsführer-Dienstvertrags und der Durchführung des Geschäftsführerverhältnisses schon nicht darauf vertrauen, der Kläger werde nach einer Abberufung als Geschäftsführer nicht wieder seine Rechte aus dem - noch nicht aufgehobenen - Arbeitsverhältnis geltend machen. Dies gilt umso mehr, als die Parteien entgegen § 623 BGB keine Klarheit und hinreichende Rechtssicherheit über den weiteren Status des Klägers als Arbeitnehmer herbeigeführt haben, obwohl es die Beklagte in der Hand gehabt hatte, hier durch eine schriftliche Vereinbarung für ausreichende Klärung zu sorgen."

Fazit:
Bei Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einem angestellten Mitarbeiter ist also unbedingt auf die Einhaltung der Schriftform zu achten. Vorsorglich sollte auch ausdrücklich das frühere Arbeitsverhältnis im Rahmen des Geschäftsführer-Dienstvertrages schriftlich aufgehoben werden.


Weitere Meldungen:

zum Thema

Haben Sie Fragen zum Thema „Arbeitsgerichte unzuständig für Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen Kündigung seines Anstellungsvertrages“?

Benötigen Sie weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.
BDKD Rechtsanwälte
Uhlandstraße 165/166
10719 Berlin
Telefon: +49 30 59000-500
Telefax: +49 30 59000-599
E-Mail: info@bdkd-berlin.de
Kontakt
Impressum