Vergaberecht

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  • Direktvergabe von Krankentransportleistungen an Freiwilligenorganisationen

    Die Art. 49 und 56 AEUV stehen einer nationalen Regelung, nach der die Erbringung von dringenden Krankentransport-und Notfallpatientendiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegen, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht. Dies hat der EuGH am 11.12.2014 im Rahmen eines Vorlageverfahrens entschieden (Rs. C-113/13).
  • Vergaberecht: Neue Schwellenwerte

    Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2012 festgesetzt. Diese bisher nur für die sogenannten Sektorenauftraggeber geltenden Werte sind ab dem Tag nach der Verkündung der nun verabschiedeten "Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" auf alle öffentlichen Auftraggeber anzuwenden.
  • Vergaberecht : Nach der Reform ist vor der Reform

    Für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte besteht für Bewerber und Bieter kein effektiver Rechtsschutz. Nach der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung soll dies geändert werden. Zur Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Diskussionspapier vorgelegt.
  • Vergaberechtsreform kommt!

    Am 13.02.2009 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Damit sollen die vergaberechtlichen Vorschriften der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) modernisiert und dem europäischen Vergaberecht angepasst werden.
  • Leistungen des Rettungsdienstes können dem Vergaberecht unterliegen

    Verträge zur Übertragung rettungsdienstlicher Leistungen auf private Dritte nach dem Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) sind öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Soweit dabei das Entgelt direkt vom Träger des Rettungsdienstes gezahlt wird, unterliegen diese Verträge daher dem Vergaberecht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.12.2008 (X ZB 32/08) entschieden.
  • Neue EU-Rechtsmittelrichtlinie zum Kartellvergaberecht

    Am 15.11.2007 hat der Rat der Europäischen Union einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angenommen. Damit werden die bisherigen Rechtsmittelrichtlinien für das öffentliche Auftragswesen verändert.
  • Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Beifügung eigener AGB des Bieters

    Nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) sind Angebote zwingend auszuschließen, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen worden sind. Dies ist - so die Vergabekammer Nordbayern mit Beschluss vom 27.02.2007 (21 VK-3194-04/07) - regelmäßig anzunehmen, wenn der Bieter eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen beifügt.
  • Kein verwaltungsgerichtlicher Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Für die gerichtliche Überprüfung von Vergabeentscheidungen sind die Zivilgerichte zuständig, das gilt auch bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 02.05.2007 - BVerwG B 6 10/07 - entschieden.
  • Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte verfassungsgemäß

    Mit Beschluss vom 13.06.2006 – 1 BvR 1160/03 - hat das Bundesverfassungsgericht in einer langen umstrittene Frage des Vergaberechts Klarheit geschaffen: Der Ausschluss des förmlichen Vergabenachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern- und senaten für Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte ist zulässig.

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