Schiedsgerichtsbarkeit

Beiträge

Beitrag 1 - 6 von 6
  • Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen verfahrensfehlerhafter Besetzung des Schiedsgerichts

    Die Bildung eines Schiedsgerichts entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt ist. Es ist stets anzunehmen, dass sich die Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Das hat der Bundesgerichtshofs (BGH)mit Beschluss vom 11.12.2014 (I ZB 23/14) entschieden.
  • Bestimmung eines nicht existierenden Schiedsgerichts

    Mit Urteil vom 14.07.2011 (III ZB 70/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Schiedsabrede nicht ohne weiteres "undurchführbar" i.S.d. § 1032 Abs. 1 ZPO ist, wenn die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts vereinbaren. Vielmehr ist dann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist.
  • Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

    Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 ZPO genügt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.09.2010 entschieden.
  • Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei der GmbH

    Streitigkeiten über Gesellschafterbeschlüsse können ausnahmsweise auch vor Schiedsgerichten entschieden werden. Voraussetzung ist jedoch, dass das vereinbarte schiedsgerichtliche Verfahren bestimmte aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Mindeststandards einhält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 06.04.2009 - II ZR 255/08, Schiedsfähigkeit II - entschieden.
  • Aufforderung zur Schiedsrichterbestellung muss Namen des eigenen Schiedsrichters enthalten

    Voraussetzung einer wirksamen Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrichters ist, dass diese den Namen des eigenen Schiedsrichters enthält. Dies hat das Kammergericht mit Beschluss vom 13.08.2007 - 20 SCHH 2/07 - entschieden.
  • BGH: Vollstreckbarerklärung eines nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs

    Mit Beschluss vom 30.03.2006 – III ZB 78/05 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, nach der auch ein nicht vollstreckbarer Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden kann.

zum Thema

Haben Sie Fragen zum Thema „Schiedsgerichtsbarkeit“?

Benötigen Sie weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter.
BDKD Rechtsanwälte
Uhlandstraße 165/166
10719 Berlin
Telefon: +49 30 59000-500
Telefax: +49 30 59000-599
E-Mail: info@bdkd-berlin.de
Kontakt
Impressum
Datenschutz