Immobilienrecht einschließlich Baurecht

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  • Lärmabschirmung ist kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung

    § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB kann nicht als Rechtsgrundlage für eine Erhaltungssatzung herangezogen werden, mit der die Gemeinde ausschließlich den Zweck verfolgt, die vorhandene Bebauung zu erhalten, weil diese Bebauung andere bauliche Anlagen vor Lärm abschirmt. Die Bestimmung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets, zu deren Erhaltung die Satzung erlassen wird, muss an optisch wahrnehmbare Gegebenheiten, wie das Ortsbild anknüpfen. Lärmschutz oder andere optisch nicht wahrnehmbare Ziele können eine auf Anschauung ausgerichtete Zielsetzung der Erhaltungssatzung nicht umsetzen (Urteil des BVerwG vom 04.12.2014, BVerwG 4 CN 7.13).
  • Abschluss des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich - Abschlussfunktion einer einseitig bebauten Straße wird widerlegbar vermutet

    Für einseitig bebaute Straßen, deren Bebauung sich auf Seiten des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 BauGB) befindet, gilt die widerlegbare Vermutung, dass sie die Funktion eines Abschlusses des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich hin haben. Die Grundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) zuzuordnen (Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2014, OVG 10 N 1.13).
  • Vorsicht bei Mängelrügen per E-Mail

    Mängelrügen sollten nicht nur per einfacher E-Mail versendet werden. Zumindest dann, wenn die Schriftform im Sinne von § 126 BGB eingehalten werden muss, ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich.
  • Architektenhonorar und Nachträge

    Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI (1996/2002) bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten. Nachträge, die nach der Vergabe an einen Baunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.08.2010 - VII ZR 14/09 - entschieden.
  • Schadensersatz in Höhe geschätzter Mängelbeseitigungskosten: Kein Ersatz der Umsatzsteuer

    Vor der Mängelbeseitigung geltend gemachte Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln erfassen grundsätzlich nicht die an dritte Unternehmer zu zahlende Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
  • Fälligkeit der Schlussrechnung des Architekten

    Die Honorarforderung eines Architekten, die dieser auf der Grundlage einer nicht prüfbaren Schlussrechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, wird fällig, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07 - entschieden.
  • Aufklärungspflicht des Architekten

    Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme des Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterläßt dies, hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.08.2010 (VII ZR 46/09)entschieden.
  • HOAI 2009 in Kraft getreten

    Die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist am 18.08.2009 in Kraft getreten. Mit der Neufassung wird die HOAI vereinfacht sowie transparenter und flexibler gestaltet. Außerdem werden neue Anreize zum kostengünstigen und qualitätsbewussten Bauen geschaffen.
  • BGB-Gesellschaft ist grundbuchfähig

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter ihrer Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof am 04.12.2008 - V ZB 74/08 - entschieden.
  • Forderungssicherungsgesetz tritt zum 01.01.2009 in Kraft

    Wichtige Änderungen für Bauunternehmen und sonstige am Bau Beteiligte

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